| 18.04.2013 - SPD-Antrag abgelehnt |
| CDU und FDP lehnen zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses ab | zurück |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie angekündigt wurde am Mittwoch (17.04.) im Sächsischen Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die sächsischen Beamten. [Quelle]
Dem Antrag schlossen sich die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, doch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag letztlich abgelehnt. Die SPD hat daraufhin in einer [Pressemitteilung] die Verweigerungshaltung der Regierung heftig kritisiert: "Es gibt also keine sachlichen Gründe, die Tarifeinigung nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dass dies in Sachsen jetzt nicht geschieht, ist einzig und allein der politischen Unwilligkeit von Schwarzgelb geschuldet."
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