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21.12.2015 - Sonderzahlung - Was ist zu beachten?
Erste Auswertung des Urteilszurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie mit Newsletter vom 18.12.2015 bekanntgegeben, verfolgt die DSTG Sachsen gemeinsam mit dem SBB und dbb mehrere Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation wegen der Streichung der Sonderzahlung.

Hier finden Sie das Schreiben des dbb zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 18.12.2015 zur Verfassungswidrigkeit der Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011.

Nach Auffassung der DSTG Sachsen sind 3 Fallkonstellationen zu betrachten.

1. Fallkonstellation - Widerspruch 2011 mit Musterschreiben der DSTG eingelegt

Für Diejenigen, die mit dem Musterschreiben der DSTG Sachsen Widerspruch eingelegt hatten, ist derzeit Nichts zu veranlassen.

2. Fallkonstellation - Widerspruch 2011 mit einem anderen Schreiben eingelegt

Wer mit einem anderen Schreiben Widerspruch eingelegt hat, sollte überprüfen, ob für das Jahr 2011 und die Folgejahre der Widerspruch eingelegt wurde. 

3. Fallkonstellation - Widerspruch bisher nicht eingelegt

[Bisher gültig: Wer bisher noch keinen Widerspruch eingelegt hat, kann seine Ansprüche bis zum 31.12.2015 geltend machen.]
Gültig ab 01.01.2016: Wer bisher noch keinen Widerspruch eingelegt hat, sollte seine Ansprüche schnellstmöglich geltend machen.

Ob eine erstmalige und/oder rückwirkende Geltendmachung von Ansprüchen erfolgversprechend ist (Fallkonstellationen 2 und 3), kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Sicherheitshalber sollten eventuelle Ansprüche unter Nutzung des Musterwiderspruchs [Link] geltend gemacht werden.