Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

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13.11.2015 - Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden	zurück
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative der *DSTG Sachsen* hatte der dbb u.a. gegen das Urteil des BVerwG 2 C 32.13 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, insbesondere um die Rückwirkungsproblematik im Freistaat Sachsen zu überprüfen (Verlinkung auf NL vom 25.03.2015). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2015 (Az. 2 BvR 568/15 sowie 2 BvR 10258/15) die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Weitere Informationen finden Mitglieder im internen Bereich (Besoldung/Seniorität). Die *DSTG Sachsen* ist derzeit in Gesprächen mit Vertretern des LSF und der Verwaltungsgerichte zur weiteren Verfahrensweise. Entsprechende Handlungsempfehlungen werden wir Ihnen in Kürze zur Verfügung stellen.