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Besoldung - Strukturzulage
Details für DSTG-Mitglieder - Geltendmachung von Ansprüchen noch 2014

23.01.2016

wie bekannt erhalten Beamte der Laufbahngruppe 1 in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 seit 2014 eine Strukturzulage. Diese Zulage wird jedoch an Beamte der Besoldungsgruppe A 9 in der Laufbahngruppe 2 nicht gezahlt. Da es sich dabei möglicherweise um einen Verfassungsverstoß handelt, stellten wir ein Musterschreiben zur Geltendmachung zur Verfügung. [Quelle]

Zwischenzeitlich sind hierzu erste ablehnende Bescheide des LSF ergangen. Hier der Musterwiderspruch.



18.12.2014

Beamte der Laufbahngruppe 1 in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 (ehemals einfacher und mittlerer Dienst) erhalten seit dem 01.01.2014 nach § 45 SächsBesG eine Strukturzulage von monatlich 33,90 EUR. Diese Zulage wird jedoch an Beamte der Besoldungsgruppe A 9 in der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) nicht gezahlt. Dabei handelt es sich möglicherweise um einen Verfassungsverstoß. Es wird die Frage zu klären sein, ob im Rahmen einer amtsangemessenen Alimentation das Abstandsgebot gewahrt ist.

Beamte der Besoldungsgruppe A  9 der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) sollten deshalb ihre Ansprüche noch zeitnah im Haushaltsjahr 2014 geltend machen. Ein entsprechender Antrag muss dem LSF bis zum 31.12.2014 zugehen.