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Es war nicht leicht zu reden für den Sächsischen Finanzminister, wenn 18.000 gegen einen sind. Als Prof. Dr. Unland auf dem Platz vor dem Finanzministerium den protestierenden Bediensteten aus ganz Sachsen etwas von Konjunkturflaute und Wirtschaftskrise erzählen wollte, gingen seine Worte in Sprechchören unter:

„Acht Prozent! Acht Prozent!“

Der Finanzminister sprach gegen ein Fahnenmeer und ein Pfeifkonzert der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes an. Aus allen Bereichen der sächsischen Landesverwaltung, auch aus dem Bereich der Finanzverwaltung, kamen die Tarifbeschäftigten und Beamten nach Dresden, da am Sonnabend die Tarifpartner der Länder in Potsdam zum vierten Mal über die Gehälter verhandeln wollten.

Das bisherige „Scheinangebot“ des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring (CDU), sei blanker Hohn, sagte Frank Stöhr, der Vorsitzende der dbb tarifunion. „Herr Möllring, machen Sie Tarif- und nicht Blockadepolitik.“ Warum, so fragte Stöhr, sollten Landesbeschäftigte weniger verdienen als ihre Kollegen in den Kommunen. Die Verantwortlichen dafür säßen aber in den Staatskanzleien der Länder. „Herr Tillich“, rief Stöhr, „sorgen Sie dafür, dass die sächsischen Beschäftigten ordentlich bezahlt werden.

Die Vertreterin der GEW, Ilse Schaad, rechnet vor, was der Vorschlag der Arbeitgeber bedeute „weniger als die Abwrackprämie für eine alte Schrottlaube“. In den Verhandlungen sei zudem der Vorschlag gekommen, die Ost-Länder von der Tarifentwicklung abzukoppeln. „Das machen wir nicht mit“, sagt Schaad. Und ver.di-Bezirkschef Thomas Voß droht bereits mit der nächsten Runde im Arbeitskampf. Wenn die Verhandlungen am Wochenende nicht vorankämen, „werden wir in Urabstimmungen gehen und in Streiks beweisen, was unsere Arbeit wert ist“.

Der Finanzminister zeigte sogar Verständnis für die Forderungen der Landesbeschäftigten. Sie hätten in der Vergangenheit erheblich dazu beigetragen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Auch eine „Variation des Angebots der Arbeitgeber sei kein Tabu, deutete der Minister an. Als Finanzminister müsse er aber auch dafür sorgen, dass die finanziellen Schleusen nicht geöffnet werden.

Eine Botschaft erreichte den Finanzminister auch: „Wir werden unser Geld nicht in Irland verzocken, sondern in Sachsen einkaufen gehen.“

Fazit:
Es kam ein eindeutiges, unübersehbares Signal aus Dresden, das größte in der laufenden Tarifrunde in Deutschland.

Dank allen, die erneut ihre Freizeit dafür verwendet haben, um ihre Forderungen zu artikulieren und Flagge zu zeigen!
Dank allen, die neu zum Protest hinzukommen sind!
Dank allen, die auch zum Warnstreik bereit waren!

Reinhold Mähne
DSTG-Landesvorsitzender