Am 25. Januar 2011 hat das Sächsische Kabinett strukturpolitische Entscheidungen im Rahmen der Staatsmodernisierung getroffen.
Sollten die geplanten Veränderungen tatsächlich realisiert werden, wird sich die DSTG Sachsen - sowohl auf politischer Ebene als auch in den Personalvertretungen - für sozialverträgliche Lösungen einsetzen. Nach den Plänen der Staatsregierung sind künftig Finanzämter nur noch an folgenden 17 Standorten geplant: Annaberg, Bautzen, Chemnitz-Mitte, Chemnitz-Süd, Dresden-Nord, Dresden-Süd, Eilenburg, Freiberg, Görlitz, Grimma, Leipzig I, Leipzig II, Meißen, Pirna, Plauen, Schwarzenberg, Zwickau
Im Detail soll es in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu folgenden Fusionen kommen:
Neue Entscheidungen
Landkreis Bautzen: Bautzen (Fusion mit Hoyerswerda) Landkreis Erzgebirgskreis: Annaberg (Fusion mit Schwarzenberg*, Stollberg, Zschopau) Landkreis Görlitz: Görlitz (Fusion mit Löbau) Landkreis Leipzig: Grimma (Fusion mit Borna) Landkreis Mittelsachsen: Freiberg (Fusion mit Döbeln, Mittweida) Landkreis Nordsachsen: Eilenburg (Fusion mit Oschatz) Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Pirna (Fusion mit Freital) Landkreis Zwickau: Zwickau (Fusion mit Hohenstein-Ernstthal) * Finanzamt für zentralisierte Aufgaben: Schwarzenberg
Wie bisher oder wie bekannt
Landkreis Meißen: Meißen (wie bisher) Landkreis Vogtlandkreis: Plauen (wie bisher) Kreisfreie Stadt Chemnitz: Chemnitz-Mitte und Chemnitz-Süd (wie bisher) Kreisfreie Stadt Dresden: Dresden-Nord und Dresden-Süd (statt Dresden I, II, III) Kreisfreie Stadt Leipzig: Leipzig I und Leipzig II (wie bisher)
Am Mittwoch, den 26. Januar 2011, sollen hierzu Dienstversammlungen in den Finanzämtern stattfinden.
Die DSTG Sachsen hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Reduzierung der Finanzämter ausgesprochen. Denn die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen insbesondere längere Arbeitswege auf sich nehmen; aber auch dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung steht eine derartige Zentralisierung entgegen.
Darüber hinaus wurden u.a. folgende Entscheidungen zu weiteren Behörden getroffen:
Landesamt für Steuern und Finanzen: Hauptsitz in Dresden (Außenstelle in Chemnitz; Auflösung der Außenstelle Leipzig bis 2020) Landesdirektion Sachsen: Hauptsitz in Chemnitz (Standorte in Dresden und Leipzig) Landesrechnungshof: Döbeln (statt Leipzig)
Konkrete Zeitpunkte für die jeweiligen Standorte lassen sich noch nicht treffen.
Mehr zu den Plänen der Staatsregierung können Sie auf sachsen.de lesen: - [Pressemitteilung vom 25.01.2011] - [Landkarte der Behörden-Standorte] - [Konzept der Staatsregierung] |