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| 16.02.2012 - Amtsangemessene Alimentation | |
| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Professoren | zurück |
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2012 die Besoldung von Professoren im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt. Aus Sicht des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen dürfte dieses Urteil alle Dienstherren aufhorchen lassen, denn zum wiederholten Mal stellen die Richter in Karlsruhe fest, dass die „amtsangemessene Alimentation“ durch Vergleiche der Besoldungsgruppen mit der Vergütungvergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst sowie mit vergleichbaren Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in Einklang gebracht werden muss. Damit wurde die Auffassung des sbb bestätigt, dass das in Sachsen bei der Streichung der Sonderzahlung zur Begründung herangezogene "allgemeine sächsische Durchschnittseinkommen" zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung führen kann. „Wir sind jetzt gespannt auf die noch ausstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Vorlagebeschlüssen des OVG Nordrhein-Westfalen und des VG Braunschweig. In diesen Verfahren geht es um die Besoldung der Beamten insgesamt, einschließlich der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Nach den Erläuterungen der Verfassungsrichter zum vorliegenden Fall würde es mich nicht wundern, wenn das Verfassungsgericht auch hier im Sinne der Beamten und Versorgungsempfänger entscheidet. Das hätte dann direkte Auswirkungen auf die Besoldung aller Beamten in Sachsen“, kommentierte der sbb Landesvorsitzende Günter Steinbrecht den Karlsruher Urteilsspruch. Mehr dazu können Sie [hier] lesen. | |