 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
Nicht eingeloggt.
|
Anmelden
|
| 10.04.2018 - Pressemitteilung der DSTG Sachsen | |
| Bundesverfassungsgericht kippt die Grundsteuer | zurück |
Die Konsequenzen des jahrelangen Nichtstuns dürfen nicht auf dem Rücken der Bediensteten der Steuerverwaltung abgeladen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Grundsteuer am 10. April 2018 diese ab 1. Januar 2020 für verfassungswidrig erklärt. Die DSTG-Sachsen fordert den sächsischen Finanzminister auf, sich nicht nur für eine erforderliche gesetzliche Neuregelung einzusetzen sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass genügend Personal für den außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand zur Verfügung steht. Es darf nicht passieren, dem vorhandenen Personal den Aufwand einfach als zusätzliche Aufgabe zu übertragen. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und der Steuerverwaltung einen engen Zeitkorridor für die Erledigung der Aufgaben vorgegeben. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet worden sein und diese Neuregelung muss ab dem 1. Januar 2025 Anwendung finden. Zur Umsetzung der noch zu erarbeitenden Neuregelung bleiben also im schlechtesten Fall fünf Jahre. Diese außerordentlich lange Frist ist dem außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand geschuldet. In dem für verfassungswidrig erklärten Gesetz war eine Hauptfeststellung alle sechs Jahre vorgesehen. Das dafür notwendige Personal wollte man nicht beschäftigen und hat daher die erforderlichen Hauptfeststellungen nach 1964 bzw. 1990 niemals durchgeführt. In den jungen Bundesländern erfolgte die letzte Hauptfeststellung im Jahr 1935. | |