Heesen: Staat nicht nur die „Schrottaufgaben“ überlassen

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat vor einem zu eingeschränkten Staatsverständnis gewarnt. Nicht immer werde eine Dienstleistung durch Privatisierung besser und kostengünstiger, sagte Heesen in einem Streitgespräch mit BDI-Geschäftsführer Klaus Bräunig, das das Magazin „Focus“ in seiner Ausgabe vom 21. Mai 2007 veröffentlicht. „Denn vielfach ist das ja nicht der Fall. Beispiel: Bei der Bundeswehr wurden die Kantinen privatisiert - und der Unternehmer hat prompt das Handtuch geworfen, denn er hat gemerkt: Ich kann hier gar nichts verdienen. Die Lösung liegt nicht immer in der Privatisierung“, so der dbb Chef.

„Ich wünsche mir keinen Staat, der nur noch die Schrottaufgaben der Gesellschaft erledigt“, machte Heesen klar. „Und privatisiert wird alles, wo man was verdienen kann.“ Zudem sei interessant, dass in bestimmten Bereichen keiner nach den Privaten ruft. „Der Wirtschaftszweig Fußball etwa. Wir haben jeden Freitag bis Sonntag Spiele und viele Probleme mit Randale und Krawallen. Aber die Vereine, Wirtschaftsunternehmen, ordern nicht private Sicherheitsdienste, sondern verlassen sich auf die staatliche Polizei. Nur, um noch mehr Gewinne zu machen“, kritisierte der dbb Vorsitzende.

In einem Rechtsstaat dürften die Aufgaben nicht nur danach verteilt werden, wer es besser macht. „Bestimmte Aufgaben kann und darf nur der Staat leisten. Für uns gehört die innere Sicherheit dazu, also die Polizei, die Finanzverwaltung, der Bildungsbereich, die Kernverwaltung, auch der Umweltschutz.“ Heesen weiter: „Wir sollten einen Katalog all jener Bereiche aufstellen, die der Staat übernehmen soll. Damit das Thema abgehakt ist.“

Der dbb Chef plädierte dafür, mehr Ruhe in die Privatisierungsdiskussion zu bringen. „Ich akzeptiere nicht, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Gefühl haben müssen, dass sie jeden Tag in Frage gestellt werden.“

Das ganze Streitgespräch unter http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3709.php