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Landesleitung der DSTG Sachsen trifft Finanzminister

Insbesondere der Kabinettsbeschluss vom 25.01.2011 zu strukturpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Staatsmodernisierung (u.a. Neuordnung der Behördenstandorte) veranlasste den Landesverband Sachsen der DSTG erneut das Gespräch mit Prof. Dr. Unland zu suchen.

Bilder: [Teilnehmer des Gesprächs] [Übergabe der Chronik]

Am 4. März 2011 traf sich die Landesleitung der DSTG Sachsen zu einem mehr als zweistündigen Gespräch zu aktuell in der Steuer- und Finanzverwaltung bestehenden Problemen.

Dies waren:

     - Neuordnung der Behördenstandorte,
     - Einkommensrunde 2011,
     - Wegstreckenentschädigung,
     - Arbeitsgruppen „Prüfung Arbeitsabläufe“ und „Schutz der Beschäftigten“,
     - Übernahme der Anwärter in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung sowie Erhöhung der
       Ausbildungszahlen und
     - Dienstrechtsreform

Auch wenn die Notwendigkeit, besonders in Bezug auf die Reduzierung der Standorte der Finanzämter, seitens der DSTG unter Verweis auf Tendenzen in anderen Bundesländern mehr als fraglich ist, standen die Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses im Vordergrund des Gespräches. Der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahme ist derzeitig Gegenstand der zu erarbeitenden Stellungnahmen und Vorlagen, die dann als Grundlage für eine erneute Kabinettsbefassung bis 31.05.2011 dienen sollen. Unstrittig ist, dass der Zeitplan eine Geldfrage ist, da die zu planenden Maßnahmen - und da werden nur die Baumaßnahmen betrachtet! - sehr kostenintensiv sind.

Die DSTG verwies darauf, dass die in Betracht kommenden Gebäude nicht nur, wie verstärkt seitens des Ministers betont, für die betreffende Kommune ein Gewinn sein müssen, sondern auch besonders die Arbeitsabläufe und Organisation der Finanzämter sichern müssen! Ebenso ist der Zuwachs in den Dienststellen durch die beabsichtigte Einführung der Amts-BP zu berücksichtigen. Deshalb forderte die DSTG, bereits beim Planungsstadium Fachleute – sprich die späteren Nutzer – aus den betroffenen Finanzämtern stärker mit einzubeziehen. Besonders die derzeitigen Normative aus der Richtlinie Bau(RL Bau) berücksichtigen in einigen Punkten nicht die aktuellen Bedingungen in den Dienststellen. Sei es die Teilzeitquote von aktuell über 20 % in den FÄ (RL Bau: 5 %), die ihre Begründung im hohen Frauenanteil (über 80 %) und der demografischen Entwicklung in den Dienststellen hat. Oder der hohe Aktenbestand in den Veranlagungsteilbezirken, der auf Grund der steigenden Fallzahlen tendenziell wachsend sein wird! Im Ergebnis des Gesprächs zu diesem Punkt stand die Erkenntnis, dass seitens der Verwaltung Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die RL Bau im Interesse der Beschäftigten gesehen wurde und die Zusicherung des Ministers, dass der Sachverstand der Steuerverwaltung bereits im Planungsstadium stärker einbezogen wird. Wenn wir dann noch erreichen könnten, dass die Kantinenproblematik an den Standorten zukünftig gelöst wird, wären wir noch einen Schritt weiter.

Welche negativen Auswirkungen die Kabinettsentscheidung bereits aktuell hat, dies verdeutlichte die DSTG am Beispiel der Sitzverlegung des LSF. Dass dadurch viel an Motivation bei den Kolleginnen und Kollegen im LSF zerstört wurde, dies brachte die Landesleitung im Gespräch zum Ausdruck. Auch die auf Grund des Kabinettsbeschlusses im Ergebnis vergeudete Arbeit in 2010 und die nun wieder anstehenden Aufgaben in Bezug auf Personal und Organisation waren Gegenstand der Besprechung. Die DSTG machte deutlich, dass das Vertrauen in die Politik und deren Weitblick zerstört ist. Eine Fusion zu einem späteren Zeitpunkt wäre effizienter gewesen! Dass bei den Beschäftigten derzeitig der Eindruck besteht, dass die Politik Kuhhandel betrieben hat, stellte die Landesleitung sehr eindrücklich dar!

Im weiteren Gespräch forderte die DSTG, dass bis zum 31.05.2011 nicht nur die Standortkonzeption vorliegen sollte, sondern auch ein Servicekonzept für die Wirtschaft und die Bürger. Dies muss in Gemeinsamkeit mit den Landkreisen, Kommunen, Kammern usw. erarbeitet werden. Angepasst werden muss es dabei an die demografische Entwicklung in Sachsen, die sich nicht nur auf die sinkende Bevölkerungszahl reduzieren lässt, so die DSTG im Gespräch. Ebenso verwies die Landesleitung darauf, dass Sachsen flächenmäßig gleich bleibt und damit immer weitere Wege durch den Bürger zurückzulegen wären. Die DSTG forderte daher, dieses für den Service zusätzlich notwendige Personal in der Personalbedarfsberechnung und Personalzuteilung einzuplanen sowie Möglichkeiten der Technik zur Vermeidung von Doppelarbeiten in diesen ausgelagerten Servicestellen auszubauen.

Des Weiteren forderte die DSTG den Minister auf, die Möglichkeiten einer räumlichen Arbeitsverlagerung – die Arbeit zu den Menschen! – zu prüfen. Auch die Einräumigkeit der Verwaltung darf nach Auffassung der DSTG im Interesse der Wirtschaft und Bürger, aber auch unserer Kolleginnen und Kollegen dabei kein Dogma sein, besonders beim Stand der heutigen aber auch zukünftigen Technik. Dass die Erreichbarkeit der FÄ mit ÖVM bereits heute oftmals ein Problem für den Bürger ist, machte die Landesleitung mehr als einmal deutlich. Ebenso, dass dabei noch nicht alle gegenwärtigen Probleme, die im Zusammenhang mit RBM und ELSTAM auftreten werden, sowie zukünftige in die Betrachtung eingeflossen sind.

Einigkeit bestand nach der Diskussion, dass vor dem Hintergrund der Reduzierung der Finanzamtsstandorte die Personalentwicklungskonzeptionen und Beförderungsgrundsätze, besonders im Zusammenhang mit den amtsbezogenen Stellenplänen sowie der Ausschreibung herausgehobener Dienstposten, den zukünftigen Bedingungen angepasst werden müssen! Die Verwaltung betonte, dass sie an diesem Thema ebenfalls dran ist, Dienststellenwechsel aber weiterhin als wünschenswert betrachtet. Die Landesleitung unterstrich noch einmal, dass sie nicht gegen Personalentwicklung mit den Beschäftigten sei, aber sehr wohl dagegen, dass Direktionsrecht als Personalentwicklung „verkauft“ wird. An dieser Stelle wurden die aktuellen Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung durch die DSTG angesprochen. Der Minister gab zu verstehen, dass ihm diese ebenfalls schon bekannt seien. Besonders in den Mittelpunkt des Gespräches wurden die schlechten Umfrageergebnisse bei Fragenkomplex 3 Anerkennung (Einsatz der Politik bzw. der vorgesetzten Dienstbehörden für das Ansehen der Finanzverwaltung) gestellt, aber auch die guten Ergebnisse beim Komplex 5 Zusammenarbeit und Betriebsklima sowie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Im Ergebnis dieses Besprechungskomplexes kann es für den Landesverband nur die Schlussfolgerungen geben, dass verstärkt auf die Fraktionen im Sächsischen Landtag, deren innen- und finanzpolitischen Sprecher sowie die durch ihre Wahlkreise betroffenen Landtagsabgeordneten zugegangen werden muss. Ebenso muss, insbesondere über die Mandatsträger der DSTG im HPR und BPR, hinsichtlich der sozialen Auswirkungen die Themen angegangen werden.

Bezüglich der Einkommensrunde 2011 informierte der Minister in seiner Eigenschaft als Mitglied der Arbeitgeberseite der TdL die Landesleitung über den damaligen Stand der Tarifverhandlungen. Die Forderung der DSTG, dass die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund der gestrichenen Sonderzahlung mindestens zeit-, inhalts- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden müssen, nahm der Minister zur Kenntnis. Die DSTG wies im Zusammenhang mit der Protestdemonstration vom 08.03.2011 darauf hin, dass Beamte in ihrer Freizeit das Recht auf Teilnahme an dieser Maßnahme haben. Diesbezügliche Hinweise der Verwaltung im „Merkblatt Arbeitskampf“ sind missdeutig. Die Vertreter des SMF sicherten eine Überarbeitung zu, eine Einschränkung der demokratischen Grundrechte oder gar Ausübung von Druck war nicht beabsichtigt.

Hinsichtlich der Wegstreckenentschädigung machte die Landesleitung Handlungsbedarf geltend und verwies die Verwaltung auf die Ermächtigungsnorm zur Anpassung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG. Der Minister führte aus, dass die Verwaltung dieses Thema bereits aufgegriffen habe. Die Intention des Ministers, die Änderungen erst in die Reform des Beamtenrechtes 2013 einfließen zu lassen, erteilte die Landesleitung ein klare Absage und verwies darauf, dass die DSTG in diesem Falle ihre Mitglieder befragen werde, so wie es z. Bsp. in Sachsen-Anhalt bereits erfolgte. Ebenso unterstrich die DSTG noch einmal die Notwendigkeit der Anpassung vor dem Hintergrund der Reduzierung der Finanzamtsstandorte und dadurch, dass die Unterhaltskosten – insbesondere das Tanken – jetzt schon teuer sind und nicht erst 2013!

Ihren Dank sprach die DSTG-Landesleitung der Verwaltung für das bisher erreichte Ergebnis beim Job-Ticket aus. Zugleich wies sie darauf hin, dass diese erzielten Resultate mit dem MDV und VMS auch beim VVO erreicht werden sollten. Auch dieses Thema steht nach Auffassung der DSTG im Zusammenhang mit der Reduzierung der Standorte!

Als nächste Themen standen die Arbeitsgruppen „Prüfung der Arbeitsabläufe“ sowie „Schutz der Beschäftigten“ im Mittelpunkt des Gespräches. Ihr Unverständnis brachte die Landesleitung darüber zum Ausdruck, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Prüfung der Arbeitsabläufe“ seit Ende August 2010 vorliegen, auf der Großen Vorstehertagung im November 2010 erfolgreich präsentiert wurden, die Beschäftigten bisher aber immer noch keine Ergebnisse sehen, geschweige denn Veränderungen spüren! Auch wenn die Fusion von OFD und LfF sicher viele Kapazitäten gebunden hatte, der bisherige Stand gefährdet die Motivation und stellt eine gewisse Missachtung des Veränderungsbedarfes dar! Damit ist auch das nächste Ziel, diesen Veränderungsprozess am Laufen zu halten, mehr als in Gefahr! Die DSTG erinnerte den Minister auch noch einmal an seine einstige Zusage, Vorschläge auf direktem Weg einreichen zu können, um dienstwegebedingte Bearbeitungszeiten zu vermeiden.

Bei dem Thema „Schutz der Beschäftigten“ konnte festgestellt werden, dass der Prozess für die Finanzämter angestoßen wurde und erste Ergebnisse vorliegen. Zu begrüßen war, dass dieses Thema u.a. auch Gegenstand einer Beratung zwischen dem Leiter des LSF und dem Landespolizeipräsidenten sein wird. Einigkeit bestand darin, dass der Umgang und die Betreuung der Fälle noch straffer geführt werden muss und es grundsätzlich eine Führungsaufgabe ist. Auch der Umgang mit und die Ahndung von Beleidigungen wurde angesprochen. Wie bereits im Gespräch der DSTG mit dem ehemaligen Staatssekretär im November 2010 festgestellt, und aktuell durch die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung noch einmal unterstrichen, soll und muss an der Imageproblematik gearbeitet werden. Dieser Problemkreis soll nach dem Willen der Verwaltung und entsprechend der Forderung der DSTG den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Schutz der Beschäftigten“ noch aufgesetzt werden. Noch unzureichend für die Betroffenen ist die VwV Rechtsschutz ausgestaltet, so das Fazit, das die Landesleitung aktuell feststellen musste. Daher forderte die DSTG, dass der Freistaat seinen Beschäftigten besser beistehen muss, und dies grundsätzlich und nicht nur im Einzelfall!

Einem weiteren zentralen Thema ihrer Arbeit widmete sich die DSTG im Folgenden. Die Übernahme der Anwärter der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung nach erfolgreich bestandener Prüfung, ob als Beamte auf Probe oder als befristete Tarifbeschäftigte, muss in Anbetracht der Arbeitssituation in den Dienststellen grundsätzlich möglich sein, so die Forderung des Landesverbandes. Die DSTG verwies darauf, dass bisher alle als befristet übernommenen Tarifbeschäftigten nach dieser Zeit erfolgreich als Beamte auf Probe übernommen werden konnten. Angeregt wurde seitens der Landesleitung auch eine Erhöhung der Ausbildungszahlen, um so die Abgänge bis 2020, speziell in den Finanzämtern, kompensieren zu können. Diese Anregung will die Verwaltung prüfen.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Dienstrechtsreform forderte die DSTG erneut in Anbetracht der Arbeitssituation und dem hohen Frauenanteil in den Dienststellen die Einführung des Verwendungsaufstieges, wie in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert, zu prüfen.

Die Landesleitung der DSTG Sachsen dankte zum Abschluss dem Minister für das sehr offene und konstruktive Gespräch und überreichte ihm noch die Chronik „20 Jahre DSTG Sachsen“, die er auf Grund seiner Verhinderung beim Festakt am 09.12.2010 nicht persönlich in Empfang nehmen konnte.