dbb Vize: Länder sollen „gesprächsoffen“ in Verhandlungen gehen

Der dbb hat der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgeworfen, sie betreibe „Tarifpolitik von vorgestern“. Im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst wolle die TdL nicht verhandeln, sondern diktieren, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek auf einer Protestkundgebung des dbb am 22. Februar 2006 in Hamburg.

„Wir fordern die TdL auf, die Hardliner zurückzupfeifen und gesprächsoffen in die Verhandlungen zu gehen“, sagte Ondracek mit Blick auf die Ankündigung der Länderseite, im März die Gespräche mit den Gewerkschaften fortzusetzen. Der 2005 für Bund und Kommunen ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sei „eine gute Grundlage für einen Tarifabschluss auch mit den Ländern“, betonte der dbb Vize.

Ondracek verwahrte sich dagegen, dass die politisch Verantwortlichen zur Begründung der neuerlich geplanten Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf ihre schlechte Kassenlage verweisen. „Wir sagen klar und deutlich: Daran sind nicht wir schuld.“ Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) ist, fügte hinzu: „Wer die Steuerverwaltung nicht in die Lage versetzt, geschuldete Beträge einzukassieren, der kann dann nicht entschuldigend sagen: Sorry, ich muss euch Gehaltsbestandteile wegnehmen, weil meine Einnahmen zurückgehen. Unsere Forderung dagegen lautet: Holt das Geld von denen, die sich an der Kasse ungesetzlich vorbeidrücken. Sorgt für Steuergerechtigkeit. Dann braucht ihr uns nicht in die Tasche zu greifen.“ Ein guter öffentlicher Dienst sei nicht zum Nulltarif zu haben, stellte Ondracek klar. „Er hat seinen Preis und seinen Wert.“

Zu dem Protest hatte der dbb hamburg aufgerufen. Der Vorsitzende des Landesbundes, Rudolf Klüver, sagte, die Beschäftigten hätten die Diskussion um 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag langsam satt. Es gehe vielmehr um Arbeitsplatzabbau. Hamburg sei seit Jahren ein großer Arbeitsplatzvernichter. Der Protestmarsch sei erst der Anfang und könne sich rasch in einen Streik umwandeln, kündigte Klüver an.