Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DSTG Sachsen war am 04.09.2013 als Sachverständige im Rahmen einer Anhörung zum „Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) – Gesetzentwurf der Staatsregierung“ - Drs 5/12230 - in den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages geladen. Vertreten wurde sie dort durch den Landesvorsitzenden Reinhold Mähne.

Nach den Eingangsstatements aller Sachverständigen (Position der DSTG hier), stellten die Mitglieder der Landtagsparteien ihre Fragen.
Themen wie Alimentation, amtsangemessene Alimentation, rückwirkende Regelungen zu den Erfahrungsstufen, Altersgeld, Abstandgebot, Dienstpostenbewertung, Personalentwicklungskonzeptionen, Bologna-Prozess, Beförderung als Leistungshonorierung, Streichung der Sonderzahlung, Übernahme Tarifergebnis , Einstiegsbesoldung, Ausgabe der veranschlagten Mittel und Zulagen bildeten neben weiteren Themen in der mehrstündigen Diskussion, an der sich die FDP und die NPD nicht aktiv beteiligten, die Schwerpunkte.

Eine unterschiedliche Wertung der Ergebnisse der Anhörung können Sie hier nachlesen:

"Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung in Gänze kritisiert."
Fraktion "Die Grünen"

"Es wurden keine gewichtigen Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfes vorgebracht."
Fraktion FDP