Die DSTG als gewerkschaftliche Interessenvertretung setzt sich bei der Politik und in der Öffentlichkeit für das Personal der Finanzverwaltung ein.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt regelmäßig Sachverständige zu von ihm zu beratenden Gesetzentwürfen und Anträgen ein. Zuletzt fand am 09.02.2010 eine Expertenanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ statt. Die DSTG wurde dabei durch den stellv. Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler vertreten.

Hervorzuheben sind folgende geplante Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich sind:

- Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person, § 10a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG),

- Ausweitung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland, § 7 Absatz 5 EStG,

- Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, § 10b Absatz 1 EStG, § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nummer 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG),

- Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen, § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG),

- Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG grundsätzlich monatlich, § 18a UStG,

- steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden, § 3 Nummer 39 EStG.

Die Stellungnahme der DSTG steht Ihnen [hier] zur Verfügung.

Darüber hinaus können Sie beim Deutschen Bundestag das komplette Wortprotokoll [hier] abrufen.