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06.05.2015 - Bundesverfassungsgericht urteilt über Alimentation
BVerfG erlangt Grundsatzurteil und legt Maßstäbe für untere Grenzen der Besoldung für Richter festzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der zweite Senat des  Bundesverfassungsgerichtes hat mit seinem Urteil vom 05.05.2015 die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist.

Der dbb begrüßt das Urteil als "Klartext aus Karlsruhe".

Die Kriterien gelten für die amtsangemessene Alimentation aller Beamten. Die DSTG Sachsen wird in Gemeinsamkeit mit dem sbb die Folgerungen aus dem Urteil für die Besoldung in Sachsen untersuchen und dann weiter informieren.