dbb-Chef: Länder sollen sich bei Beamtenrecht absprechen

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen hat die Bundesländer aufgefordert, sich bei der Neugestaltung des Beamtenrechts abzusprechen. "Wir fordern, dass die Länder zumindest für einen flexiblen Gleichklang eintreten", sagte Heesen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa (25. November 2006) im Vorfeld der Tagung des dbb Bundeshauptvorstandes, die am Montag, 27. November 2006, in Stuttgart stattfindet. Es komme nicht darauf an, so Heesen, dass die neuen Gesetze in allen Punkten und allen Regionen identisch sind. "Aber wenn sie bei Arbeitszeit und Gehalt weit auseinanderliegen, gibt das eher Probleme." Es könne etwa für finanzschwache Länder, die wenig zahlen, schwieriger werden, Nachwuchs zu finden. Daher seien zumindest regionale Absprachen etwa zwischen den nördlichen und südlichen Bundesländer wichtig.

Er habe allerdings das Gefühl, dass die Länder ihre neuen Gestaltungsmöglichkeiten nicht sofort mit aller Macht umsetzen wollten, sagte der dbb-Chef. Einzige Ausnahme sei Baden-Württemberg. "Hier laufen die Vorbereitungen für ein neues Gesetzgebungsverfahren", sagte Heesen. So plane das Land etwa die Heraufsetzung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre bereits für das Jahr 2014. "Wir wollen die Anhebung kongruent zum Rentenrecht", machte Heesen deutlich. "Wenn hier eine Ausweitung auf 67 bis zum Jahr 2029 geplant ist, kann es nicht sein, dass baden-württembergische Beamte schon 15 Jahre früher bei dem höheren Eintrittsalter sein sollen. Hier verlässt Baden-Württemberg den Grundsatz wirkungsgleicher Übertragung."

Der dbb Bundesvorsitzende sprach sich zudem für eine Neugestaltung des Versorgungsrechts der Beamten aus. "Menschen, die ihre Berufskarriere als Beamte begonnen haben und anschließend in die freie Wirtschaft wechseln oder selbstständig werden, sollten ihre Versorgungsansprüche mitnehmen können." Dies würde auch dazu führen, dass sich die öffentlichen Verwaltungen stärker öffnen. Ein weiterer Punkt sei, dass Versorgungsempfänger stärker belastet werden als Rentner. "Hier müssen die Parlamente Korrekturen ansetzen." Heesen forderte auch eine Verstärkung der leistungsbezogenen Bezahlung: "Wir haben nichts gegen Bezahlung nach Leistung." Allerdings müsse dieses Element nach den ganzen Kürzungen etwa von Weihnachtsgeld und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit "on top" kommen. Diese und weitere Punkte sollen auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes in Stuttgart in einem Forderungskatalog formuliert werden, der zur politischen Arbeit genutzt werden soll.