die Steuereinnahmen sprudeln, das Wirtschaftswachstum entwickelt sich besser, als prognostiziert, im Metallbereich wird ein Tarifabschluss in der Größenordnung von 3 % erzielt. Eine positive Stimmung geht durchs Land. Das ist gut so.
Überhaupt nicht positiv ist dagegen, dass die Politiker zwar ihre eigenen Diäten anpassen, aber von Einkommenszuwächsen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach wie vor nichts wissen wollen.
Noch immer weigern sich die Länder einen neuen Tarifvertrag für den Bereich der Tarifbeschäftigten abzuschließen.
Das Thema der Besoldungsanpassung für die Beamtenbezüge wird geschoben und geschoben. Noch immer steht die Anpassung für 2005 aus. Auch für 2006 ist dringlich, die Teilhabe an der Einkommensentwicklung sicherzustellen. Mit Nachdruck fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und Einkommensverbesserungen vorzunehmen. Der Schlüssel hierzu liegt im überfälligen Abschluss eines Tarifvertrages für den Bereich der Länder. Wir mussten auch in zentralen Schaltstellen der Steuerverwaltung zum Streik aufrufen. Die Kolleginnen und Kollegen des Rechenzentrums in Saarbrücken und der zentralen Finanzkasse im Saarland sind seit mehr als 4 Wochen im Streik und verleihen unseren Forderungen Nachdruck. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen in Saarbrücken unser aller Dank ausgesprochen und sie ermutigt, dem spürbaren Druck der Landesregierung zu widerstehen.
Wir mussten zum Streik aufrufen, weil die öffentlichen Arbeitgeber sichtbar auf Zeit spielen und glaubten, durch ein auf-die-lange-Bank-schieben das Problem lösen zu können.
So schaden die verantwortlichen Politiker bewusst dem Gemeinwesen. Es wird höchste Zeit, dass man machtpolitische Spiele unterlässt und statt dessen zur Problemlösung beiträgt.
Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Konsumenten und würden gerne den Binnenmarkt ankurbeln.
Man muss ihnen dazu aber die notwendigen Finanzmittel in die Hand geben.

Dafür streiten wir!