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28.07.2010 - Sachsen: DSTG bietet Musterbriefe gegen Sparpläne
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf - Mustervorlagen für Protestbriefezurück

[Aushang der DSTG Sachsen]

Wie berichtet wurden am 15.Juni die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 veröffentlicht. [Quelle]
Danach soll u. a. weiter Personal abgebaut und im Beamtenbereich die jährliche Sonderzahlung gestrichen werden.

Auf diese Pläne reagierte der sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen mit einer Pressemitteilung. [Pressemitteilung]
Die DSTG Sachsen protestierte gegen die Sparpläne mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Tillich, den stv. Ministerpräsidenten Morlok und den Finanzminister Prof. Dr. Unland. [Offener Brief] Hierzu fand anschließend ein Gespräch mit dem Finanzminister statt.

Zwischenzeitlich wurde der entsprechende Gesetzentwurf zur "Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes" an den sbb übersandt. [Gesetzentwurf]
Seitens der Fachgewerkschaften nahm auch die DSTG Sachsen ausführlich Stellung. [DSTG-Stellungnahme] Diese und weitere Positionen flossen in die umfangreiche Stellungnahme des sbb ein. [sbb-Stellungnahme]

Mit dem Gesetzentwurf wird sich nun der Landtag befassen. Die DSTG Sachsen sucht deshalb den Kontakt zu Fraktionen und Abgeordneten. Aber auch jedes einzelne Mitglied kann sich daran beteiligen. Hierzu hat die DSTG Sachsen verschiedene Musterbriefe erarbeitet, um den Abgeordneten ganz persönlich Kritik und Tatsachen mitzuteilen. Selbstverständlich können auch selbst verfasste Schreiben verschickt werden.

Was zählt, ist die gemeinsame Aktion, d.h. möglichst viele Protestbriefe an die Abgeordneten!! Denn letztlich entscheidet der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf.

Mehr dazu können Sie [hier] lesen.

Die entsprechenden Musterbriefe erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter Inhalt/Haushalt)!

Übrigens: Auch den Tarifbeschäftigten darf die jetzige Entwicklung nicht egal sein. Im Hinblick auf die bevorstehende Tarifrunde 2011 sind Verschlechterungen im Beamtenbereich die denkbar ungünstigste "Vorlage". Deshalb sollten auch Tarifbeschäftigte den Kampf gegen Einkommenskürzungen unterstützen!