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17.06.2010 - Sachsen: Sparpläne - Ihre Meinung ist gefragt!
Stimmen von Kolleginnen und Kollegen sowie Politikernzurück

Wenn auch SIE sich hier äußern wollen, senden Sie uns bitte einfach eine [Mail].

Die Streichung der Sonderzahlung ab 2011 ist für jeden Betroffenen ein herber finanzieller Einschnitt. Zumal es hier nicht darum geht, künftig nicht mehr zu bekommen. Sondern es erfolgt ein Griff in die Geldbörse eines jeden von uns.
Kaum ein Bediensteter (speziell die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenverhältnis) findet Verständnis für eine derartige, demotivierende Aktion. Die Politik geht hiermit mehr als einen Schreit zu weit...
Jedes Jahr zur Weihnachtszeit wird vom Ministerpräsidenten oder dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen eine Lobes- und Dankesansprache für die guten Arbeitsleistungen ausgebracht. Doch nach dem Willen unserer Regierung hier in Sachsen soll es 2011 anders sein.
Meiner Auffassung nach sind wir nun allesamt gefordert, zu zeigen, dass das Geplante inakzeptabel ist.
Gehen wir's an! Nur gemeinsam sind wir stark!
Ronny Enderlein, Kollege aus dem Finanzamt Leipzig I

Beamten-Mütter von KiTa-Kindern trifft das doppelt. Das freie Jahr fällt weg und die Sonderzahlung auch. Das ist schon "unmotivierend".
Kollegin aus einem Finanzamt (Name der DSTG Sachsen bekannt)

Eigentlich wollte ich die "Sparbemühungen" unkommentiert lassen - ich wurde aber auf einen "Irrtum" aufmerksam gemacht.
Die Begründung für den Wegfall wurde wohl darin gesucht, dass auch in den anderen Bundesländern keine Jahressonderzahlungen mehr erfolgen. Diese Aussage trifft aber nicht zu - so dass hier Sachsen wohl mit schlechtem Beispiel vorangehen will.
Ich vermag persönlich nicht zu erkennen, wie mit dem Wegfall des Weihnachtsgeldes der Sächsische Staatshaushalt saniert werden soll. 
Wenn es noch eines Argumentes bedurft hätte, sich der Gewerkschaft anzuschließen, so liefern derartige Vorschläge ausreichend Motivation!
Kollege aus einem Finanzamt (Name der DSTG Sachsen bekannt)

Ich bin auch der Meinung, dass wir uns diese Sparmaßnahme bei den Beamten zur Sanierung des öffentlichen Haushalts nicht tatenlos gefallen lassen sollten.
Wir haben die Sache Landesbank nicht zu verantworten - grad das Gegenteil waren unsere Empfehlungen auf Arbeitsebene; wir haben die Bankenmisere nicht zu verantworten - sanieren wir die Bonitäten der Bänker?
Und dass Frau Merkel und und ...nicht haushalten können, warum müssen nur wir und wir immer wieder mit unserem persönlichen Geld und das nicht nur einmal, sondern bis zur Pensionierung, dafür bluten. Sollen doch die ganz oberen Gruppen was abgeben - wenige mehr als alle weniger -  ich bin dabei.
Und obwohl die Steuermindereinnahmen nicht so hoch sind, wie erwartet, bleibt man bei den Sparmaßnahmen, damit noch mehr verschludert werden kann. Erst Ausgaben im Förder- und investiven Bereich auf den Prüfstand stellen und dann den Leuten in die Tasche greifen und somit die Kaufkraft schmälern.
Hier wird der 100% Tarifübergang wieder rückgangig gemacht!
Kollegin aus dem Finanzministerium (Name der DSTG Sachsen bekannt)

Dieses Konzept der Staatsregierung bringt mich aus dem Konzept!! …ohne Witz! Das ganze "Konzept" ist aus meiner Sicht Polemik, gepaart mit Axtschlägen!
Der allerletzte Absatz ist DAS Allerletzte! Endlich, nach 20 !! Jahren, erfolgt die Angleichung im Beamtenbereich zu 100% Bezüge im g.D., etc. auch hier in Sachsen. Geringe Prozente Plus werden, nach Arbeitskämpfen (oder Urlaubstag mit Flagge bei Beamten), abgerungen…, ABER: ALLES war und ist Betrug! Das Weihnachtsgeld -auf dem Stand von 1993 eingefroren- entfällt! Punkt! Wieviel Prozent Einkommensverlust entspricht das??
Für mich war das stets die einzige Summe im Jahr, mit der ich Jahresversicherungssummen im Januar des Folgejahres beglich.
Viele Argumente beschäftigen mich da noch; und Jeder von uns wird den Betrug schmerzhaft spüren. Wie ist es mit arbeitnehmerfreundlichen Lösungen?
Ich denke, wir sollten uns auf einen heißen Winter vorbereiten… Gemeinsam!!
Kollegin aus einem Finanzamt (Name der DSTG Sachsen bekannt)

Auch wenn ich wenig Ahnung von Politik und Wirtschaft habe, ich finde es nicht richtig bei den "Kleinen" mit Sparen anzufangen. Damit meine ich nicht nur uns, die Beamten. Gesparrt wird an den sozial Schwachen, den Kindern, Kranken, Arbeitslosen …
Die Regierung soll Vorbild sein!! Warum wird nicht da angefangen?? Dort werden die Diäten erhöht, die Gehälter sind zu hoch, die Autos zu teuer, die Empfänge viel zu umfangreich usw.  Aber wer soll das ändern?
Die Regierung beschließt ja selbst die eigenen Diäten und Gehälter. Niemand würde da freiwillig auf 200 oder mehr Euro im Monat verzichten. Das liegt in der Natur des Menschen.
Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld war doch immer eine Motivation für die Beamten. Schließlich ist alles teurer geworden. Zum Schluß hatten wir das eingefrorene Weihnachtsgeld. Darüber waren alle froh.
Doch wer soll das ändern??? Doch nicht unsere Regierung.
Wir "kleinen" Beamten sollen überall sparen. Selbst wenn das im Büro ist. Angefangen vom Porto, Papier, Schreibutensilien u.ä. Man getraut sich nicht mal einen Schreibblock im Materiallager zu holen.
Da muss doch irgendwas falsch sein…….!
Trotzdem ist das super, dass es auch für die Beamten eine Gewerkschaft gibt, und die sich vor allem versucht für uns einzusetzen. Dazu gehört ein ganz schöner Kampfgeist  :-)
Kollegin aus einem Finanzamt (Name der DSTG Sachsen bekannt)

Die Staatsregierung darf sich nicht vor einer umfassenden Aufgabenkritik drücken, wie sie in der Koalitionsvereinbarung vollmundig angekündigt wurde. Auch fehlen dem Konzept dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
Die beabsichtigte Streichung der Jahressonderzahlung der Beamten ist eine populistische und demotivierende Besoldungskürzung. Die Sonderzahlung ist auch kein „Weihnachtsgeschenk“ für Beamte, denn die Mittel dafür wurden in den 70-er Jahren von den Beamten selbst angespart, durch Verzicht auf reguläre Besoldungserhöhungen.
Jeder Abgeordnete des Sächsischen Landtages muss sich fragen lassen, ob er selbst bereit ist auf die Diätenerhöhung des letzten Jahres zu verzichten, um auch selbst einen „solidarischen Beitrag“ zu leisten.
Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen (sbb);
[Quelle: Pressemitteilung des sbb vom 16.06.2010]

Es erstaunt schon, wie schnell sich die Sächsische Staatsregierung von der sich selbst im Koalitionspapier auferlegten „umfassenden Aufgabenkritik“ verabschiedet und die Axt einseitig an die Ausgaben legt. Gerade unsere Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung vermissen Aussagen oder gar ein Konzept, wie die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation aussehen.
Was an Eckpunkten bekannt ist, ruft bei unseren Kolleginnen und Kollegen berechtigten Protest hervor und provoziert die Frage: Wie verlässlich ist Politik!?
Für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die täglich auf der Einnahmeseite des Freistaates Sachsen arbeiten, ist die Streichung der Sonderzahlung demotivierend.
Reinhold Mähne, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Sachsen (DSTG Sachsen);
[Quelle: Offener Brief an MP, stv.MP und Finanzminister vom 24.06.2010]


Das positive Image, das sich Sachsen mit Spitzenplätzen bei PISA aufgebaut hat, muss erhalten bleiben. Damit verbietet sich ein weiterer Stellenabbau, im Gegenteil: Der Lehrermangel in den Förder-, Grund- und Berufsschulen muss überwunden werden.
Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV); Quelle: Sächsische Zeitung vom 16.06.2010

Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Für uns ist klar: Dieser Generalangriff der Staatsregierung auf Kommunen, Bildung und Sicherheit bedarf der Gegenwehr.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender Die Linke.; Quelle: Sächsische Zeitung vom 16.06.2010

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung ist sinnentleert und rücksichtslos. Tillich und Co. rennen ohne Kompass und ohne Verstand mit dem Rasenmäher durchs Land. Auf der Strecke bleiben der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender SPD; Quelle: Sächsische Zeitung vom 16.06.2010

Die Staatsregierung erweckt den Eindruck, als ob sie härtere Einsparmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur vermieden hätte. Ob dies wirklich so ist, werden wir nach der Vorlage qualifizierter Unterlagen im Parlament zu bewerten haben.
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen; Quelle: Sächsische Zeitung vom 16.06.2010