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25.03.2015 - Neues zu Bezahlung nach Dienstaltersstufen
Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung/Senioritätzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Durch die Initiative der DSTG Sachsen wird gegen das Urteil BVerwG 2 C 32.13 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, insbesondere um die Rückwirkungsproblematik im Freistaat Sachsen zu überprüfen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können aus den bislang vorliegenden Urteilsgründen u.a. folgende Konsequenzen gezogen und weitere Vorgehensweisen empfohlen werden:

1. Nach den Urteilen des BVerwG haben Beamte Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, wenn entsprechende Anträge auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung gestellt wurden. Der Entschädigungsanspruch unterliegt dabei der dreijährigen Verjährungsfrist.
2. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 32.13 vom 30. Oktober 2014 (Sachsen) wird Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Damit soll insbesondere geklärt werden, ob die rückwirkende Einführung einer Erfahrungsstufenbesoldung (mit der Konsequenz einer Beseitigung von Entschädigungsansprüchen) verfassungskonform ist.
Welche Konsequenzen eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die Betroffenen haben könnte, ist heute noch nicht vorherzusagen. 

Die DSTG Sachsen hat darauf hingewirkt, dass die laufenden Verfahren weiterhin ruhend gestellt werden.
Somit ist vorerst Nichts zu veranlassen.
 
Weitere Informationen zu diesem Thema können auf der Internetseite der DSTG Sachsen im internen Bereich unter Besoldung – Seniorität abgerufen werden.