Diese Frage stellten sich angesichts der weihnachtlichen Dekoration des Vorplatzes des Sächsischen Landtages am 01.09.2010 unsere Abgeordneten! [Foto]

So ganz ahnungslos waren sie aber nicht, wurden sie doch zuvor mittels einer persönlichen Einladung gebeten, ihr Weihnachtsgeschenk vor dem Landtag in Empfang zu nehmen.

Auch wenn nur etwa 50 von ihnen den Mut hatten, ihr Geschenk persönlich – die anderen erhielten es nach der Aktion über die Poststelle des Landtages - in Empfang zu nehmen, so kamen die Teilnehmer der Protestaktion doch mit ihnen ins Gespräch.

Einer spontanen Einladung vom MdL Herrn Seidel (CDU) zu einer Diskussionsrunde im Landtag kamen der Vorsitzende des sbb, Kollg. Steinbrecht, der Landesvorsitzende der DPolG, Kollg. Conrad, Kollg. Mutscher der Landesvorsitzende des Verbands der Strafvollzugsbediensteten und der Landesvorsitzende der DSTG, Kollg. Mähne, sofort und gern nach. Seitens des Landtages nahmen der Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Unland, sowie die Mitglieder der CDU-Fraktion Herr Seidel, Herr Krasselt und Herr Hartmann sowie Herr Karabinski von der FDP-Fraktion an dieser Runde teil. 

In diesem einstündigen Gespräch wurden von beiden Seiten die unterschiedlichen Standpunkte argumentativ hintersetzt. So verdeutlichten die Gewerkschaftsvertreter noch einmal, welche Folgen die Streichung der Sonderzahlung für den Einzelnen sowie für den Öffentlichen Dienst in Sachsen insgesamt hätte. Prof. Dr. Unland zeigte Verständnis für die Argumente der Gewerkschaften, verwies aber immer wieder auf die angespannte Haushaltslage. 

Beide Seiten stimmten darin überein, dass der Diskussionsprozess fortgeführt werden sollte, wozu die Gewerkschaften ihrerseits die Bereitschaft erklärten, zugleich aber klarstellten, dass die Streichung der Sonderzahlung nicht der erste Schritt zur Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts sein kann. Denn dann würden sich die Gewerkschaften nicht weiter an dieser Reform beteiligen können!

Dank an dieser Stelle wieder allen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht vom Wetter abhalten ließen und ihren Protest kundgetan haben.

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