Liebe Kolleginnnen und Kollegen,

die Sächsische Staatsregierung hat am 04.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) zur Anhörung freigegeben. Gewerkschaften, Interessenverbände sowie die kommunalen Spitzenverbände können nunmehr Stellung nehmen. Anfang 2013 soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden. [Quelle: Pressemitteilung des SMI]

Der Gesetzentwurf wurde deshalb auch an den sbb beamtenbund und tarifunion sachsen (sbb) übersandt. In einer ersten Stellungnahme äußerte der sbb-Vorsitzende Günter Steinbrecht "gemischte Gefühle". Denn trotz positiver Ansätze fehlt z.B. die Einarbeitung des Volumens der gestrichenen Sonderzahlung in das neue Besoldungssystem. [Quelle: Pressemitteilung des sbb]
 
Den Gesetzentwurf können DSTG-Mitglieder auf unserer Website im [internen Mitgliederbereich] (unter "Inhalt/Entwürfe") einsehen. Hinweise und Vorschläge nehmen wir per [E-Mail] bis Montag, den 08.10.2012, gern entgegen.