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| 01.11.2014 - Besoldung Seniorität - Urteil des BVerwG | |
| Vollständiger Urteilstext bleibt abzuwarten | zurück |
Wie angekündigt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 30.10.2014 zum sog. Senioritätsprinzip geurteilt. Demnach seien die Zahlungsansprüche von Beamten nur in geringem Umfang begründet. Abhängig vom jeweiligen Besoldungsrecht sowie vom Zeitpunkt der Geltendmachung wurde teilweise eine pauschale Entschädigung i.H.v. 100 Euro/Monat zugesprochen. Da sich der Verstoß aus dem AGG ergibt und dieses Mitte August 2006 in Kraft getreten ist, müsse die Entschädigung für diesen Monat aber halbiert werden. Zugleich entschied das BVerwG, dass für Beamte in Sachsen Ausgleichsansprüche ab 01.09.2006 ausscheiden. Denn das neue Besoldungssystem sei "zulässigerweise rückwirkend" zu diesem Datum in Kraft gesetzt worden und habe "keine belastende Wirkung". Im Ergebnis wurde in dem sächsischen Musterfall lediglich ein Zahlungsanspruch i.H.v. 50 Euro zuerkannt. Sobald die Urteile mit vollständiger Begründung vorliegen, wird die DSTG Sachsen diese gemeinsam mit dem SBB und dem dbb-Dienstleistungszentrum-Ost bewerten und Sie schnellstmöglich über Handlungsempfehlungen informieren! Zudem werden wir umgehend Gespräche mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen führen. Die Pressemitteilung des BVerwG stellen wir Ihnen [hier] zur Verfügung. | |