die Partner in der Großen Koalition wollen beweisen, dass sie ihre Vorhaben rasch umsetzen. Nach diesem Vorsatz haben sie beschlossen, dass sie das Paket Föderalismusreform auf die Reise bringen. Enthalten ist darin die von uns bekämpfte Verlagerung der Zuständigkeit für Dienstrecht und Besoldung auf die Länder. Obwohl maßgebliche Politiker der Koalitionsparteien uns versichern, dass kein guter Weg eingeschlagen wird und dass sie dies auch nicht wollen, sehen sie sich nicht in der Lage, den in die falsche Richtung fahrenden Zug aufzuhalten. Angeblich drängen die Ministerpräsidenten. Aber auch hier zeigt sich das merkwürdige Bild, dass viele Ministerpräsidenten versichern, sie beanspruchten diese Zuständigkeiten nicht, aber kaum einer traut sich in den entsprechenden Abstimmungsrunden, dies klar in diesem Sinne zu äußern.
Gegenseitige Schwüre in Koalitionszirkeln entfalten offensichtlich eine negative Wirkung. Immerhin wagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck jetzt zu sagen, seine Fraktion werde das Vorhaben nicht einfach abnicken. Es bestehe noch Beratungsbedarf in verschiedenen Punkten. Dabei nannte er ausdrücklich auch die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung.
Wir werden weiter daran arbeiten die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Kompetenzverlagerung für Dienstrecht und Besoldung auf die Länder ein Irrweg ist.
Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet. Im Haushaltsbegleitgesetz stehen die vorgesehenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer, die ab 1. Januar 2007 wirksam werden sollen. Diese beiden Maßnahmen belasten erneut die Geldtaschen unserer Kolleginnen und Kollegen, ohne jede erkennbare Kompensation. Wenn eine Gehaltserhöhung ausbleibt, entsteht ein spürbarer Kaufkraftverlust. Da die Steuererhöhung der Bundesregierung Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat finden werden, fordern wir schon heute einen Ausgleich durch entsprechende Gehaltserhöhung.
Die Steuergesetzgebungsmaschine der Koalition läuft auf Hochtouren. Bereits sechs Gesetze sind verabschiedet bzw. in Entwürfen vorgelegt: Das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnungen im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, ein Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, ein Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen.
Der Bundesregierung mag Fleißarbeit zu bescheinigen sein. Das Ziel einer Steuerrechtsvereinfachung kann man aber in keinem der Gesetze erblicken. Wie heißt es so schön in der Koalitionsvereinbarung: „Mit dem Abbau von Steuervergünstigungen vereinfachen wir das Steuerrecht und verbreitern die Bemessungsgrundlage.". Eine weitere Botschaft aus dem gleichen Papier lautet: „Vorhandene Steuerquellen müssen besser ausgeschöpft und Besteuerungsrechte entschlossen durchgesetzt werden.". Zu diesem programmatischen Ansatz ist leider noch keine einzige Gesetzesinitiative vorgelegt worden.
Die DSTG wird vor allem immer wieder an diesen angeblichen Vorsatz erinnern.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr

Dieter Ondracek

(DSTG Vorsitzender)