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17.07.2012 - BAG-Urteil zu "Mehrurlaub"
Zwischenstand für Tarifbeschäftigte und Beamtezurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie berichtet hatte das Bundesarbeitsgericht die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD für unwirksam erklärt. Konkrete Details und Antragsmuster stellten wir für DSTG-Mitglieder auf unserer Website im internen Mitgliederbereich zur Verfügung. [Quelle]

In Sachsen gilt sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamte, dass restliche Urlaubstage noch bis Ende September des Folgejahres in Anspruch genommen werden können. Denn § 6 Abs. 1 SächsUrlVO gilt unmittelbar für Beamte und wird darüber hinaus übertariflich für Tarifbeschäftigte angewandt.
Etwaiger "Mehrurlaub" auf Grund des o.g. Urteils kann damit für das zurückliegende Urlaubsjahr 2011 noch bis 30.09.2012 geltend gemacht und genommen werden.

Für Tarifbeschäftigte wird die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über evtl. Konsequenzen beraten.

Für Beamte wiederum haben wie angekündigt sbb und DSTG Sachsen die Auswirkungen geprüft. Wegen der vergleichbaren Altersstaffelungen beim Urlaubsanspruch erwarten wir eine entsprechende beamtenrechtliche Umsetzung, die den Grundsätzen des AGG gerecht wird und im Gleichklang mit den Regelungen für Tarifbeschäftigte steht. Seitens der Sächsischen Staatsregierung erhielten wir hierzu die Auskunft, dass eine neue Regelung vorbereitet werde.

Weil Neuregelungen angekündigt worden sind und die Antragsfrist erst Ende September 2012 ausläuft, besteht sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamte keine Eilbedürftigkeit. Wir empfehlen deshalb mit der Geltendmachung zunächst abzuwarten (bis Inhalt und Wirkung der Neuregelungen bekannt sind bzw. bis spätestens September). Falls dennoch bereits vorher ein Antrag gestellt (und abgelehnt) werden sollte, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass derzeit kein Rechtsschutz möglich ist, weil noch kein Handlungsbedarf für Anträge besteht.