| 22.09.2015 - Kinderbezogene Entgeltbestandteile |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit mehreren Newslettern, zuletzt am 18.12.2014, informierten wir über die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld und gaben Handlungsempfehlungen zur Geltendmachung von möglichen Ansprüchen.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich aufgrund der vom Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 - V R 62/10 - eingereichten Verfassungsbeschwerde erneut mit der Frage beschäftigen, ob die mit Steueränderungsgesetz 2007 von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenz für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist. Aufgrund der offenen Entscheidung hatten wir allen betroffenen Eltern geraten, gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheide Einspruch einzulegen und beim Dienstherrn die Gewährung des Familienzuschlags für in Betracht kommende Kinder zu beantragen.
Die Verfassungsbeschwerde wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Dadurch ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs rechtskräftig geworden. Die genannten Einsprüche bzw. Anträge dürften damit erfolglos sein.
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