 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
Nicht eingeloggt.
|
Anmelden
|
| 01.12.2010 - LINKE und SPD unterstützen Mahnwache | |
| Besuch im Zelt der Mahnwache | zurück |
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Montag protestiert der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen mit einer Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag gegen die geplante Streichung der Sonderzahlung für Beamte. [Quelle] Am Dienstag besuchten Vertreter der Fraktion DIE LINKE sowie der SPD-Fraktion die Mahnwache und unterstützten den Protest. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE, Dr. André Hahn, wandte sich gegen die "spürbare Kürzung des Familieneinkommens, die sich die Abgeordneten von CDU und FDP selbst niemals antun würden - jedenfalls haben sie am Index zur Berechnung der Einkommensentwicklung der Abgeordneten so lange herumgebastelt, dass ihnen ein vergleichbares Schicksal erspart bleibt." DIE LINKE hatte bereits im August einen Antrag zur Rücknahme der Streichpläne eingebracht und wiederholt dieses Ansinnen nun im Rahmen ihrer Änderungsanträge zum Haushaltbegleitgesetz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Dulig, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, betonten, dass die Streichung der Sonderzahlung mit der verfassungsrechtlich gebotenen Fürsorge- und Schutzpflicht des Freistaates gegenüber seinen Bediensteten nicht vereinbar sei. Dulig kritisierte: "Die ersatzlose Streichung der Sonderzahlung ist eine offene Missbilligung der guten und wichtigen Arbeit." Auch die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, um die Streichung zu verhindern. Für weitere Details stellen wir Ihnen hier die [Pressemitteilung der LINKE] und die [Pressemitteilung der SPD] zur Verfügung. | |