Vor dem Bundeskanzleramt haben am 1.Mai dbb und Marburger Bund gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Sie forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben geht zurück auf eine Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach dem Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ soll nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen, alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden.

Davon wären nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen, sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit. Zudem wäre laut dbb und Marburger Bund eine Flut von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert: „In jedem einzelnen Betrieb müsste die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ermittelt werden. Soll etwa in jedem Lehrerzimmer oder jedem Finanzamt nach der Mehrheitsgewerkschaft gesucht werden? Wer zählt die Mitglieder, wann und wie oft?“

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