Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch in Sachen amtsangemessene Gesamtalimentation (Streichung der Sonderzahlung) eingelegt haben, erhalten derzeit von ihrer Bezügestelle Schreiben, in denen sie über die Ruhendstellung ihres Widerspruchs aufgrund anhängiger Klageverfahren informiert werden.

Wir empfehlen, den Widerspruch bis zum Abschluss der anhängigen Klageverfahren ruhen zu lassen. Demzufolge wäre für Sie nichts zu veranlassen.

Zugleich wird auch der Hinweis gegeben, dass auf Wunsch ein Widerspruchsbescheid erstellt wird. Im Falle eines Widerspruchsbescheides wäre eine Klage erforderlich, um die Ansprüche zu wahren. Da jedoch bereits über den sbb Musterverfahren geführt werden, wird durch die DSTG Sachsen für weitere Klagen kein kostenloser Rechtsschutz gewährt.