Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.09.2014, Az.: BVerwG 2 C 16.13 und BverwG 2 C 21.13, entschieden, dass eine Zulage nach § 46 BBesG (a.F.) auch bei sogenannter Topfwirtschaft zu gewähren ist. Dazu führt das BVerwG in seiner Pressemitteilung aus:

Die „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen“ für eine Be­för­de­rung - die für eine bei län­ge­rer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines hö­her­wer­ti­gen Amtes u.U. zu zah­len­de Zu­la­ge nach § 46 Abs. 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) vor­lie­gen müs­sen - sind dann ge­ge­ben, wenn eine ent­spre­chen­de freie Plan­stel­le vor­han­den ist und der Be­set­zung der Plan­stel­le keine haus­halts­recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Eine feste Ver­knüp­fung von frei­er Plan­stel­le und wahr­ge­nom­me­nem hö­her­wer­ti­gem Dienst­pos­ten ist dafür bei der sog. Topf­wirt­schaft nicht er­for­der­lich. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Die Klä­ger sind Fi­nanz­be­am­te des ge­ho­be­nen Diens­tes in Bran­den­burg und als Sach­be­ar­bei­ter in einem Fi­nanz­amt tätig. Über meh­re­re Jahre waren bzw. sind sie auf hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ein­ge­setzt. Ihre An­trä­ge auf Zah­lung der Zu­la­ge nach der hier noch an­wend­ba­ren Bun­des­re­ge­lung des § 46 BBesG sind im Aus­gangs- und Wi­der­spruchs­ver­fah­ren sowie im Kla­ge- und Be­ru­fungs­ver­fah­ren er­folg­los ge­blie­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Be­ru­fungs­ur­tei­le auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren an das Be­ru­fungs­ge­richt zu­rück­ver­wie­sen.

Nach § 46 Abs. 1 BBesG er­hal­ten Be­am­te und Sol­da­ten, denen die Auf­ga­ben eines hö­her­wer­ti­gen Amtes vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, nach acht­zehn Mo­na­ten der un­un­ter­bro­che­nen Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben eine Zu­la­ge, wenn in die­sem Zeit­punkt die haus­halts­recht­li­chen und lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung die­ses Amtes vor­lie­gen; die Zu­la­ge wird nach § 46 Abs. 2 BBesG in Höhe des Un­ter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Be­sol­dungs­grup­pe des Be­am­ten oder Sol­da­ten und dem Grund­ge­halt der Be­sol­dungs­grup­pe des hö­her­wer­ti­gen Amtes ge­währt. Haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Über­tra­gung des hö­her­wer­ti­gen Amtes - also für die Be­för­de­rung des Be­am­ten - ist, dass der Be­am­te in eine ent­spre­chend be­wer­te­te Plan­stel­le ein­ge­wie­sen wer­den könn­te. Das folgt aus § 49 der Bun­des­haus­halts­ord­nung bzw. der Vor­schrift der je­wei­li­gen Lan­des­haus­halts­ord­nung. Die Ein­wei­sung in eine ent­spre­chen­de Plan­stel­le setzt vor­aus, dass es eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit gibt, die für einen Be­am­ten der be­tref­fen­den Be­hör­de ver­füg­bar ist. Au­ßer­dem dür­fen der Be­set­zung der Plan­stel­le keine haus­halts­recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen (z.B. kw-Ver­merk, Haus­halts­sper­re). Mit die­ser Aus­le­gung wird dem Norm­zweck des § 46 BBesG Rech­nung ge­tra­gen. Die­ser be­steht darin, einen An­reiz für Be­am­te zu schaf­fen, einen hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ver­tre­tungs­wei­se zu über­neh­men, die mit dem wahr­ge­nom­me­nen Amt ver­bun­de­nen er­höh­ten An­for­de­run­gen zu ho­no­rie­ren und den Ver­wal­tungs­trä­ger davon ab­zu­hal­ten, freie Stel­len auf Dauer aus fis­ka­li­schen Grün­den nicht ent­spre­chend der Be­wer­tung gemäß der Äm­ter­ord­nung des Be­sol­dungs­rechts zu be­set­zen.

In den Fäl­len, in denen eine grö­ße­re An­zahl hö­her­wer­ti­ger Dienst­pos­ten einer ge­rin­ge­ren An­zahl ent­spre­chen­der Plan­stel­len ge­gen­über­steht und die Plan­stel­len von Fall zu Fall - re­gel­mä­ßig bei sog. Be­för­de­rungs­run­den - dort ver­wen­det wer­den, wo eine Be­för­de­rungs­mög­lich­keit aus­ge­schöpft wer­den soll (sog. „Topf­wirt­schaft“), kann es vor­kom­men, dass die An­zahl der nach § 46 BBesG An­spruchs­be­rech­tig­ten höher ist als die An­zahl der frei­en und be­setz­ba­ren Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit. In einem sol­chen Fall kön­nen die An­spruchs­be­rech­tig­ten die Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht in vol­ler Höhe, son­dern nur an­tei­lig „nach Kopf­tei­len“ er­hal­ten. Nur so kann dem Norm­zweck des § 46 BBesG und zu­gleich der im Be­griff der „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen“ an­ge­leg­ten Be­gren­zung auf die be­reit­ste­hen­den Haus­halts­mit­tel Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Die Zu­la­gen­hö­he ist in die­sen Fäl­len wegen mög­li­cher Ver­än­de­run­gen der An­zahl der An­spruchs­be­rech­tig­ten und der An­zahl der frei­en und be­setz­ba­ren Plan­stel­len mo­nat­lich neu zu be­rech­nen.

 Die Vorschrift des § 46 BBesG (a.F.) galt in Sachsen bis zum 31.12.2013. Soweit in diesem Zusammenhang noch Widersprüche offen sind, könnten die Betroffenen noch profitieren.
Die Vorschrift des § 46 BBesG wurde in das neue sächsische Dienstrecht nicht (auch nicht in geänderter/angepasster Form) übernommen.
Welche Konsequenzen sich nach altem und neuem Recht ergeben, kann erst nach Vorliegen des vollständigen Urteils und Bewertung durch das dlz Dienstleistungszentrum-Ost beurteilt werden.

Wir werden Sie zu gegebener Zeit informieren.