Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit.

- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem dbb den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung" zur Stellungnahme zugeleitet. Damit sollen die Ergebnisse des Rentendialogs - u.a. die Zuschussrente für Geringverdiener, die Kombirente und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten - umgesetzt werden.

- Das Bundesministerium des Innern hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" veröffentlicht. Damit soll zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie beigetragen werden. Die Regelung richtet sich an die Bundesverwaltung sowie an Behörden der Länder/Kommunen, wenn diese Bundesrecht ausführen. Gleichwohl hat die Initiative auch Ausstrahlungswirkung auf die Entwicklung in den Ländern.