| 06.10.2016 - Aktuelle Informationen zur Sonderzahlung |
| Landtag stimmt der Nachzahlung zu | zurück |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Sächsische Landtag stimmte in seiner 41. Plenarsitzung am 28.09.2016 unter TOP 6 [Gesetzesentwurf] [Beschlussempfehlung] entsprechend der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses dem Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung" ohne Gegenstimmen zu. Damit kann die durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation in Sachsen endlich beseitigt werden.
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