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| 24.02.2010 - DSTG für Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige | |
| Ondracek plädiert für Neuregelung | zurück |
Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern ausgesprochen. „Für den Zweck, für den sie erfunden worden ist, wird sie kaum genutzt", sagte Ondracek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 23. Februar 2010). Ursprünglich zielte sie auf den „echt reuigen Sünder, der umkehren und sich reinwaschen will". Allerdings sei immer wieder zu beobachten, dass erst, wenn die Entdeckungsgefahr steige, „die Leute schnell zum Finanzamt laufen, weil ihnen der Boden zu heiß wird". Ondracek sagte, bei keiner anderen Straftat könne sich ein Täter nachträglich von Schuld befreien: „Wenn ich einen Ferrari knacke, damit vier Wochen umherfahre und ihn dann unbeschädigt vor die Tür stelle, werde ich auch bestraft." Der DSTG-Chef bekräftigte zugleich seine Auf-fassung, der Staat müsse die vermutlich gestohlenen Daten über Bankkonten in der Schweiz kaufen. „Die sollte man nicht nur kaufen, man muss es sogar tun. Wenn man Hinweise auf Straftäter erhält, muss man sie annehmen – auch wenn dies auf unkonventionelle Art geschieht. Ein Staatsanwalt lobt in anderen Fällen ja auch Belohnungen aus", so Ondracek zur „F.A.Z.". Gehe ein Amtsträger solchen Hinweisen nicht nach, wäre es Strafvereitelung im Amt. | |