der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Sachsen - gültig ab 12.11.2004 -

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Sachsen ist der
gewerkschaftliche Zusammenschluss der aktiven und ehemaligen Angehörigen der
Finanzverwaltung des Freistaates Sachsen.
(2) Der Landesverband ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) e.V.
(3) Sitz und Gerichtsstand des Landesverbandes ist Chemnitz.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Landesverbandes ist es, die berufsbedingten politischen, rechtlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder des Landesverbandes zu
vertreten.
(2) Der Landesverband bekennt sich zu einem öffentlichen Dienstrecht auf der Grundlage
des Berufsbeamtentums und zur demokratischen Staatsform.
(3) Zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen des Tarifpersonals unter verbindlicher
Anerkennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechts sowie unter Anwendung der
rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe der Arbeitskampfordnung
schließt der Landesverband Tarifverträge ab.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) 1Aufnahmefähig sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen. 2Über Sonderfälle einer
Mitgliedschaft entscheidet der Landesvorstand (§ 18).
(2) 1Die Aufnahme ist schriftlich bei dem zuständigen Ortsverband (§ 5) oder dem
Landesvorstand (§ 18) zu beantragen und erfolgt durch die Landesleitung (§ 19).
2Aufnahmeanträge können nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
(3) 1Gegen den Ablehnungsbescheid, der als "Einschreiben" zu versenden ist, kann
innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung beim Landesvorstand eingelegt
werden. 2Gegen seine Entscheidung ist die Berufung an den Landeshauptvorstand (§ 17)
zulässig, der endgültig entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt
b) Ausschluss oder
c) Tod
(2) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens bis
30. September schriftlich der Landesleitung (§ 19) mitgeteilt werden.
(3) Ausgeschlossen werden kann, wer
a) sich der Gefährdung des Gewerkschaftszwecks (§ 2) oder der Widersetzung gegen
Gewerkschaftsanordnungen schuldig macht und trotz Hinweises auf seinem Verhalten
beharrt,
b) länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge rückständig ist und auch
nach zweimaliger Aufforderung diese nicht bezahlt oder
c) sich eines unehrenhaften Verhaltens schuldig macht.
(4) 1Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Landesleitung (§ 19). 2Gegen diesen
Beschluss, der als "Einschreiben" zu versenden ist, sind die gleichen Rechtsmittel wie in
§ 3 Abs. 3 gegeben.
(5) 1Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds setzt einen Beschluss des
Landesvorstandes (§ 18) mit Zweidrittelmehrheit voraus. 2Ein Rechtsmittel gegen die
Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages gibt es nicht.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle vermögensrechtlichen und
sonstigen Ansprüche an den Landesverband.
(7) Die auf Grund der Mitgliedschaft ausgestellten Ausweise sind bei Beendigung der
Mitgliedschaft zurückzugeben.

§ 5 Ortsverbände

(1) 1Der Landesverband gliedert sich in Ortsverbände. 2Bei jeder Dienststelle der
Finanzverwaltung in Sachsen wird ein Ortsverband gebildet.
(2) Mitglieder im Ruhestand können sich einem Ortsverband ihrer Wahl anschließen.

§ 6 Fachgruppen

(1) Die Ortsverbände der besonderen Fachbereiche (Landesamt für Finanzen, Sächsisches
Immobilien- und Baumanagement) können sich zu Fachgruppen zusammenschließen.
(2) Die Fachgruppen können einen Sprecher bestimmen, der die speziellen Interessen oder
die Fachgruppen im Landesvorstand vertritt.

§ 7 Rechte der Ortsverbände

(1) Die Ortsverbände (§ 5) sind berechtigt, sich unter Beachtung dieser Satzung eine eigene
Satzung zu geben.
(2) Die Ortsverbände können Anträge an die Organe des Landesverbandes stellen.

§ 8 Pflichten der Ortsverbände

(1) 1Die Ortsverbände sind verpflichtet, mindestens alle vier Jahre einen Vorstand zu
wählen, der mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem
Schatzmeister bestehen muss. 2Das Ergebnis der Wahl ist der Landesleitung (§ 19)
unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Ortsverbände sind gehalten, diese Satzung zu befolgen und alle Beschlüsse der
Organe des Landesverbandes durchzuführen.
(3) Die Ortsverbände haben bis zum 31. März eines jeden Jahres der Landesleitung (§ 19)
über das abgelaufene Kalenderjahr einen Jahresbericht (Mitgliederbewegung,
Versammlungen, Vorträge usw.) nebst Kassenbericht zu erstatten.

§ 9 Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat Anspruch auf die Vertretung und Förderung seiner berufsrechtlichen
und sozialen Belange und auf unentgeltliche Beratung in allen Berufsfragen.
(2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich die Publikationen des dbb beamtenbund und
tarifunion, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sowie des Landesverbandes.

§ 10 Pflichten der Mitglieder

1Durch den Beitritt zum Landesverband erkennt das Mitglied die Satzung als verbindlich an.
2Es verpflichtet sich zur tatkräftigen Förderung der Bestrebungen des Landesverbandes
sowie zur Zahlung der regelmäßigen Beiträge und etwaiger besonderer Umlagen.

§ 11 Beiträge und Umlagen

(1) 1Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Landesverbandstag (§ 13) oder den
Landeshauptvorstand (§ 17) festgesetzt. 2Sie sind eine Bringschuld und im voraus zu
entrichten. 3Der Landesverband kann nicht ohne besondere Erklärung des Mitgliedes,
den Betrag von der gehaltszahlenden Stelle einbehalten oder im Bankeinzugsverfahren
abbuchen lassen. 4Durch seinen Beitritt erklärt das Mitglied seine ausdrückliche
Zustimmung zur Übermittlung seiner für die Beitragserhebung und Mitgliedsverwaltung
notwendigen Daten an die DSTG. 5Das Mitglied ist damit einverstanden, dass seine
persönlichen Daten für Zwecke der DSTG gespeichert und verarbeitet werden und dass
die im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug durch die bezügezahlende Stelle
notwendiger Daten, wie Name, Geburtsdatum, Beschäftigungsdienststelle, Besoldungs-
bzw. Vergütungs- oder Lohngruppe der DSTG übermittelt werden. 6Die DSTG kann zur
Durchführung der Einbehaltung durch die gehaltszahlende Stelle eine
Abtretungserklärung fordern.
(2) 1Der Landeshauptvorstand (§ 17) ist berechtigt, im Falle eines dringenden Bedarfs
besondere Umlagen festzusetzen. 2Er bedarf dazu der nachträglichen Genehmigung des
nächsten Landesverbandstages (§ 13). 3Die besonderen Umlagen dürfen jährlich das
Doppelte des monatlichen Mitgliedsbeitrages nicht übersteigen.
(3) 1In besonderen Fällen kann die Landesleitung (§ 19) Mitglieder zeitlich befristet von der
Beitragspflicht entbinden und rückständige Beiträge erlassen. 2Für die Erleichterung des
Beitragseinzuges kann die Landesleitung Festbeträge festlegen.

§ 12 Organe

Organe des Landesverbandes sind:
a) der Landesverbandstag (§ 13),
b) der Landeshauptvorstand (§ 17),
c) der Landesvorstand (§ 18),
d) die Landesleitung (§ 19).

§ 13 Landesverbandstag

(1) Der Landesverbandstag ist das oberste Organ des Landesverbandes.
(2) Er besteht aus den von den Ortsverbänden (§ 5) entsandten Delegierten, den Mitgliedern
des Landeshauptvorstandes (§ 17) und des Landesvorstandes (§ 18).
(3) 1Auf je angefangene 50 Mitglieder eines Ortsverbandes entfällt ein Delegierter.
2Mitglieder des Landeshauptvorstandes werden angerechnet, soweit sie nicht zugleich
dem Landesvorstand angehören. 3Maßgebend ist die Mitgliederzahl am Ende des dem
Landesverbandstag vorhergehenden Kalendervierteljahres. 4Stimmübertragung ist
zulässig.
(4) 1Anträge können nur von den Ortsverbänden (§ 5), dem Landeshauptvorstand (§ 17),
dem Landesvorstand (§ 18), der DSTG-Jugend (§ 21) und der Frauenvertretung (§ 22)
gestellt werden. 2Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können nur behandelt werden,
wenn der Landesverbandstag ihre Dringlichkeit beschließt. 3Anträge auf
Satzungsänderung (§ 24 Abs. 4) oder auf Auflösung des Landesverbandes (§ 25) gelten
nicht als dringlich.
(5) Es sollen nur Anträge von allgemeiner Bedeutung gestellt werden.
(6) Die Kosten des Landesverbandstages trägt der Landesverband.
(7) Jedes Mitglied hat das Recht, auf eigene Kosten als Gast an dem Landesverbandstag
teilzunehmen.

§ 14 Ordentlicher Landesverbandstag

(1) 1Alle vier Jahre findet ein ordentlicher Landesverbandstag statt. 2Ort und Zeitpunkt
werden durch den Landesvorstand (§? 18) bestimmt.
(2) Die Einberufung des ordentlichen Landesverbandstages hat unter Angabe von Ort und
Zeitpunkt mindestens sechs Wochen vorher schriftlich durch die Landesleitung (§ 19) zu
erfolgen.
(3) Anträge müssen der Landesleitung bis spätestens vier Wochen vor dem ordentlichen
Landesverbandstag eingereicht werden.
(4) Die Landesleitung hat Tagesordnung und Anträge den Delegierten (§? 13 Abs. 2) und
dem Landesvorstand (§? 18) bis spätestens eine Woche vor dem ordentlichen
Landesverbandstag bekannt zu geben.
(5) 1Über jeden ordentlichen Landesverbandstag ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. 2Sie muss die
Beschlüsse wörtlich wiedergeben.

§ 15 Zuständigkeit des ordentlichen Landesverbandstages

(1) Dem Landesverbandstag obliegen insbesondere:
a) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Landesvorstandes
(§ 18) und des Berichts der Rechnungsprüfer (§? 20),
b) die Entlastung des Landesvorstandes,
c) die Wahl des Landesvorstandes,
d) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§? 11),
e) die Beschlussfassung über die eingereichten Anträge,
f) Satzungsänderungen.
(2) 1Der Landesverbandstag hat außerdem zwei Rechnungsprüfer (§ 20) zu wählen, die
nicht Mitglied des Landesvorstandes sein dürfen. 2Wiederwahl ist zulässig.?

§ 16 Außerordentlicher Landesverbandstag

(1) 1Ein außerordentlicher Landesverbandstag findet statt, wenn es der Landeshauptvorstand
(§? 17) oder der Landesvorstand (§ 18) mit Zweidrittelmehrheit beschließt. 2Ein
außerordentlicher Landesverbandstag findet auch statt, wenn mindestens ein Drittel der
Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks schriftlich beim Landesvorstand
beantragt. 3Dem Antrag müssen Listen mit den Unterschriften der Mitglieder, die die
Abhaltung eines außerordentlichen Landesverbandstages wünschen, beigefügt werden.
(2) Die Einberufung eines außerordentlichen Landesverbandstages hat unter Angabe von
Zweck, Ort und Zeitpunkt zwei Wochen vorher schriftlich durch die Landesleitung (§ 19)
zu erfolgen.
(3) 1Über jeden außerordentlichen Landesverbandstag ist eine Niederschrift zu fertigen, die
vom Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. 2Sie muss die
Beschlüsse wörtlich wiedergeben.

§ 17 Landeshauptvorstand

(1) 1Der Landeshauptvorstand besteht aus dem Landesvorstand (§ 18), dem
Tarifbeauftragten (§? 23) und den Vorsitzenden der Ortsverbände (§? 5). 2Bei Verhinderung
des Vorsitzenden eines Ortsverbandes tritt an seine Stelle sein Vertreter.
(2) 1Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat eine Stimme. 2Das Stimmrecht der übrigen
Mitglieder des Landeshauptvorstandes richtet sich nach ?§ 13 Abs. 3 Satz 1. 3Maßgebend
ist die Mitgliederzahl am Ende des der Sitzung des Landeshauptvorstandes
vorhergehenden Monats, Stimmübertragung ist ausgeschlossen.
(3) Anträge an den Landeshauptvorstand sind der Landesleitung (§ 19) einzureichen.
(4) Der Landeshauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Genehmigung des Haushaltsplanes,
b) Entscheidung über Berufungen (§ 3 Abs. 3 und §? 4 Abs. 4),
c) Festsetzung der Beiträge und Umlagen (§ 11),
d) Beschlussfassung über Anträge,
e) Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen
Landesverbandstages (§ 16 Abs. 1),
f) Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des
Berichtes der Rechnungsprüfer,
g) Ersatzwahl eines ausscheidenden Mitgliedes der Landesleitung (§? 19),
h) Ersatzwahl eines ausscheidenden Rechnungsprüfers (§? 20).
(5) Der Landeshauptvorstand soll einmal jährlich durch den Vorsitzenden schriftlich
einberufen werden.
(6) Die Sitzungen des Landeshauptvorstandes werden durch den Vorsitzenden und bei
seiner Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

§ 18 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus
a) der Landesleitung (§ 19),
b) fünf Beisitzern,
c) dem Landesjugendleiter, im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter,
d) der Vorsitzenden der Frauenvertretung (§? 22), im Verhinderungsfall ihrer
Stellvertreterin.
(2) 1Jedes Mitglied hat eine Stimme. 2Stimmübertragung ist ausgeschlossen.
(3) Der Landesvorstand überwacht die Tätigkeit der Landesleitung.
(4) Der Landesvorstand soll alle drei Monate durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung
einberufen werden.
(5) Die Sitzungen des Landesvorstandes werden durch den Vorsitzenden und bei
Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(6) Scheidet vor Ablauf der Amtsdauer ein Beisitzer aus, so bestellt der Landesvorstand für
den Rest der Amtsdauer einen Ersatzmann.

§ 19 Landesleitung

(1) Die Landesleitung besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) vier stellvertretenden Vorsitzenden, welche aus ihrer Mitte den Schatzmeister wählen.
Mindestens einer der Vorsitzenden soll Tarifangehöriger sein.
(2) 1Der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB. 2Jeder ist allein vertretungsberechtigt. 3Ihre Amtszeit dauert bis zur nächsten
gültigen Wahl fort.
(3) Die Landesleitung hat das Recht und die Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen, die zur
Erfüllung des Verbandszwecks (§? 2) und dieser Satzung notwendig sind und nicht zur
Zuständigkeit der anderen Verbandsorgane (§§? 13, 17 und 18) gehören.
(4) Scheidet ein Mitglied der Landesleitung vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der
Landesvorstand für den Rest der Amtsdauer einen Ersatzmann bestimmen.

§ 20 Rechnungsprüfer

(1) 1Die vom ordentlichen Landesverbandstag (§ 14) gewählten Rechnungsprüfer haben
mindestens einmal jährlich eine Prüfung der Kasse und aller Belege durchzuführen.
2Ihnen obliegt außerdem die Prüfung der Jahresrechnung.
(2) Über alle Prüfungen haben die Rechnungsprüfer Niederschriften zu fertigen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind nur dem Landesverbandstag (§ 13) verantwortlich.
(4) Sie sind zum Landesverbandstag (§ 13) und zum Landeshauptvorstand (§ 17)
einzuladen.

§ 21 DSTG-Jugend

(1) Zur Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit auf jugendgemäßer Grundlage sind
Jugendliche in der DSTG-Jugend zusammengefasst.
(2) Für die Organisation der DSTG-Jugend und die Durchführung der Jugendarbeit gilt die
Satzung der DSTG-Jugend, die – soweit es sich nicht um die unmittelbare Eigenständigkeit
der DSTG-Jugend handelt – der Zustimmung des Landeshauptvorstandes
(§ 17) bedarf.

§ 22 DSTG-Frauenvertretung

1Im Landesverband besteht eine Frauenvertretung. 2Für die Zusammensetzung und die
Tätigkeit der Frauenvertretung gelten Richtlinien, die der Zustimmung des Landeshauptvorstandes
(§ 17) bedürfen.

§ 23 Tarifbeauftragter

1Ein Mitglied des Landesvorstandes (§ 18) vertritt die Interessen der Tarifangehörigen in der
Tarifkommission des Bundes. 2Der Tarifbeauftragte ist vom Landesvorstand (§ 18) zu
bestellen. 3Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Landeshauptvorstandes (§ 17).

§ 24 Beschlussfähigkeit, Wahlen und Abstimmungen

(1) Der Landesverbandstag (§? 13), der Landeshauptvorstand (§? 17), der Landesvorstand
(§? 18) und die Landesleitung (§ 19) sind bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder
stets beschlussfähig.
(2) Die Wahl der Vorsitzenden des Landesverbandes muss geheim und in getrennten
Wahlgängen durchgeführt werden.
(3) 1Bei Abstimmung entscheidet grundsätzlich einfache Stimmenmehrheit. 2Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3Bei Wahlen entscheidet in diesem Falle
das Los.
(4) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der zum
Landesverbandstag erschienenen Stimmberechtigten.

§ 25 Auflösung

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur von einem zu diesem Zweck
ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Landesverbandstag (§? 16) von
mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten mit Dreiviertelmehrheit beschlossen
werden.
(2) 1Falls die Voraussetzung für die Mindestzahl nach Absatz 1 nicht gegeben ist, so ist
frühestens sechs, spätestens aber zehn Wochen danach ein neuer außerordentlicher
Landesverbandstag einzuberufen. 2Dieser kann die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit
ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten beschließen.
(3) Der auflösende Landesverbandstag wählt den Liquidator und beschließt über die
Verwendung des Vermögens des Landesverbandes.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Fassung der am 10. Dezember 1990 errichteten Satzung wurde am 12. November
2004 vom IV. Landesverbandstag beschlossen und trat am gleichen Tag in Kraft.