Erläuterungen des dbb

In seiner Stellungnahme begrüßt der dbb das Vorhaben, das Mutterschutzgesetz transparenter und anwendungsfreundlicher zu gestalten. Da die „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ in der Praxis nicht konsequent umgesetzt wurde, soll sie in das

Mutterschutzgesetz integriert werden. Der dbb hält diese Bündelung der Schutzvorschriften für sinnvoll, da dadurch die Regelungen übersichtlicher werden und die Rechtsanwendung erleichtert wird.

Ziel der Reform des Mutterschutzrechts ist es auch, ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen. Daher kann der dbb nicht nachvollziehen, weshalb die in einem

ersten Entwurf vorgesehene Einbeziehung von Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den zu schützenden Personenkreis im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten ist. Der dbb ist der Auffassung, dass auch diese Personengruppen, soweit

sie in vergleichbarer Weise Gefährdungen ausgesetzt sind wie Beschäftigte, schutzwürdig sind, und fordert den Gesetzgeber deshalb auf, hier nachzubessern.

Positiv bewertet wird die Einführung eines neu einzurichtenden Ausschusses für Mutterschutz nach dem Vorbild der Ausschüsse für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dort sollen praxisgerechte Regeln zur konkreten Umsetzung des Mutterschutzes in Anlehnung

an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet werden. Der dbb geht davon aus, dass dieser Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs liefern wird und hat sein Interesse an einer aktiven Mitarbeit in diesem Gremium

in seiner Stellungnahme artikuliert.

Mit Blick auf eine noch ausstehende einheitliche Verlängerung der Schutzfristen auf europäischer Ebene, hält der dbb eine allgemeine Verlängerung der Schutzfristen für alle Mütter von im Regelfall derzeit 14 Wochen auf 18 Wochen für erforderlich und fordert

auch hier eine entsprechende Nachbesserung im Referentenentwurf. Begrüßt wird jedoch die vorgesehene Verlängerung der Schutzfristen nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von jetzt acht auf dann zwölf Wochen, da dies dem besonderen Schutzbedarf

von Mutter und Kind besser gerecht wird.

An verschiedenen Stellen im Referentenentwurf werden immer wieder unbestimmte Begriffe wie „unverantwortbare Gefährdung“ und „ausreichender Immunschutz“ verwandt. Da diese sehr unterschiedlich ausgelegt werden können, sind sie für das Ziel einer besseren

Umsetzbarkeit des Gesetzes nicht zweckdienlich. Der dbb hat sich deshalb bei Vorliegen solcher Formulierungen für eine Konkretisierung ausgesprochen.

Bund und Länder arbeiten derzeit an Plänen zu einer „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Im Kern geht es um eine weitere Automatisierung und Digitalisierung, um letztlich bis zu 60 Prozent der Einkommensteuerfälle vollautomatisch zu bearbeiten. Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat dem Vorhaben Ende Mai zugestimmt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mahnt an, die Risiken nicht zu unterschätzen: „Es wird dann vermutlich schneller gehen, aber es wird auch deutlich mehr Fehler geben.“ Nach Auffassung der DSTG werden sich solche Fehler in deutlichen Steuerausfällen niederschlagen.

31.01.2015 - Stellungnahme zum Diskussionspapier