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(Stand 11.06.2020)
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Besoldung - Ost/West
Details für DSTG-Mitglieder - abgesenkte Ost-Besoldung

Streitfrage:
Anhebung der Bezüge auf 100% für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2009 -

Abstandsgebot A9 zu A10


- 18.12.14 - 
wie berichtet urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2013, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch verfassungskonform gewesen sei (Hinweis auf NL vom 05.01.2014).
Zwischenzeitlich wurden gegen die ergangenen Urteile Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Die Verfahren werden unter folgenden Aktenzeichen geführt:

AZ 2 BvR 840/14 zu BVerwG 2C 49/11
AZ 2 BvR 883/14 zu BVerwG 2C 24/11
AZ 2 BvR 905/14 zu BVerwG 2C 26/11

Aktuell ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf für diejenigen, die Widerspruch gegen die abgesenkte Besoldung eingelegt haben.


- 12.12.13 - Bundesverwaltungsgericht [Pressemitteilung]

- 23.03.13 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 18.09.2012 die Berufung
  zurückgewiesen, jedoch wurde Revision zugelassen. Diese Revision ist durch die Anwälte vom
  dbb-Dienstleistungszentrum Ost vorbereitet und beim OVG Bautzen eingereicht worden

- 08.11.09 Ost/West-Besoldung - 
Hinweise der DSTG Sachsen für Gewerkschafts-Mitglieder
- 08.11.09 Ost/West-Besoldung - Info der DSTG Sachsen

- 24.11.08 Ost/West-Besoldung - Hinweise der DSTG Sachsen für Gewerkschafts-Mitglieder
- 24.11.08 Ost/West-Besoldung - Info der DSTG Sachsen

- 27.08.08 Ost/West-Besoldung - Wegen der anhängigen Musterverfahren wird die Bearbeitung der Leistungsanträge/Widersprüche seitens des LfF Ruhen gelassen

- 05.06.08 Ost/West-Besoldung - 
Ausführliche Erläuterungen von dbb, sbb und DSTG Sachsen für Gewerkschafts-Mitglieder
- 05.06.08 Ost/West-Besoldung - Info der DSTG Sachsen

- 05.02.08 Ost/West-Besoldung - dbb: "Beförderung vor dem 01.01.08"
- 05.12.07 Ost/West-Besoldung - Erlass des SMF: "Beförderung vor dem 01.01.08" u.a.

- 26.10.07 Ost/West-Besoldung - dbb: "Abstandsgebot"